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Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker

Claude Guéant reichts. CopWatch Nord-Paris IDF ist dem französischen Innenminister schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die Internetseite wurde von einem Kollektiv “wachsamer Bürger” nach amerikanischem Vorbild ins Leben gerufen, wo das copwatching bereits in den 90ern als Antwort auf brutale Polizeigewalt entstand. Die französische Seite denunziert unter anderem Saufgelage, Agents Provocateurs und Rassismus.

Ein französischer Aktivist erklärte gegenüber France Info, dass das Ziel der Gruppe sei, “diejenigen zu überwachen, die uns unterdrücken” und so für mehr Transparenz zu sorgen. Er beschreibt, wie er es beispielsweise schaffte, sich auf Facebook mit einem Polizisten zu befreunden, der der rechtsextremen Szene nahe steht. Innenminister Guéant empört sich nun darüber, dass die Seite Polizisten in Gefahr bringt, dass “die Kommentare dem Ruf und der Ehre der Beamten schaden” und findet es “skandalös, dass die CopWatch-Initiative Namen, Fotos und Adressen von Polizisten abbildet”.

Am kommenden Mittwoch lässt der Innenminister nun die größten französischen ISPs (Free, Orange, SFR, Bouygues Télécom, Numericable, und Darty) vom Pariser Tribunal vorladen, um Teile der Webseite per einstweiliger Verfügung zu filtern.

Der Zugang zu den Seiten muss für alle Kunden dieser Unternehmen auf französischem Gebiet erschwert werden.

Die Provider sollen also nicht komplett sperren, sondern nur die Teile, die Guéant für problematisch befindet. Hierbei handelt es sich vor allem um Datenbanken mit Informationen über Polizeibeamte in Paris, Calais und Lille. Der Innenminister fordert zudem ein schnelles Handeln, um einen Streisand-Effekt zu verhindern. Allerdings lässt das angekündigte selektive Filtern von URLs befürchten, dass tief in die Privatsphäre der Internetnutzer eingriffen und Deep Packet Inspection eingesetzt wird.

Die Gruppe CopWatch Nord-IDF ist derweil froh über die kostenlose Werbung und sieht das Ganze gelassen, da die Seite auf einem US-Server gehostet ist.

(Crossposting von vasistas?)

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