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Kanada will mehr Überwachung

Kanada war bisher immer ein sehr liberales Land, wo die Privatsphäre der Bürger respektiert und geschützt wurde. Aber auch liberale Gesellschaften ändern ihre Politik, wenn Konservative eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen und schnell Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen. Bürgerrechtler protestieren jetzt mit einem Offenen Brief gegen die geplanten Maßnahmen. Heise fasst diese zusammen: Kanada will Internet schärfer überwachen.

Mit den geplanten Gesetzen würden zum Beispiel Internetprovider oder Anbieter sozialer Netzwerke zu Werkzeugen der Ermittler gemacht, schreibt der Zusammenschluss aus zivilrechtlichen Organisationen und Experten und warnt vor Auswirkungen auf die Grundrechte. Das Vorhaben der Regierung sehe keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten und Rechtsmittel vor, um einen Missbrauch zu verhindern, kritisieren die Autoren des offenen Briefs. So sei laut Gesetzesentwurf für die Enthüllung einer Identität im Netz keine richterliche Ggenehmigung erforderlich.

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Schweinderl