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Demokratie live: Schmierenkomödie in der Enquete

Heute gibt es eine weitere Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Schon vergangene Woche sollte über den Text der Arbeitsgruppe Netzneutralität abgestimmt werden. Allerdings wurde diese Abstimmung durch die fadenscheinige Begründung auf heute verschoben, dass einzelne Abgeordnete nicht in der Lage waren, sieben neue Zeilen konsensual in der vorherigen Projektgruppe abgestimmte Position zu entscheiden.

Heute dann gab es Abstimmungen über den Rest der Handlungsempfehlungen zu Urheberrecht. Überraschenderweise gab es einige Mehrheiten für progressive Punkte, was sich die Koalition anders vorgestellt hatte. Übrigens soll darüber neu abgestimmt werden, das ist zumindest die Idee von Sachverständigen und Abgeordneten der Koalition! Als es dann zum Programmpunkt Netzneutralität ging, beantragte die Koalition eine 30 Minuten lange Pause, um die Möglichkeit zum Mittagessen zu haben. Allerdings ging man dann nicht zum Mittagessen, sondern in einen Raum, um die wiederholte Exit-Strategie für den Abbruch der Abstimmungen über Netzneutralität zu besprechen.

Es gibt eine bekannte Mehrheit in der Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität in diesem Text. Die Abstimmung darüber soll verhindert werden. Nach der Mittagspause kam dann wenig überraschend der Geschäftsordnungs-Antrag, einfach mal die Abstimmung in den Herbst zu verschieben. Begründet wurde das damit, dass vorher (überraschend) Texte abgetimmt wurden, die redaktionell vielleicht nicht so gut in den Text passen. Das Argument muss man mal verstehen: Der schöne Text geht kaputt, weil manchmal unerwartete Mehrheiten bei den Abstimmungen herauskamen. Mir kamen fast die Tränen ob des schönen vorheigen Textes. Bei dem Text der Projektgruppe Medienkompetenz, der vergangene Woche abgestimmt wurde, spielte das übrigens bisher keine Rolle.

Die heutige wiederholte Aktion wirkt wie eine Schmierenkomödie, die Abstimmung darüber zu verhindern und weiter in den Herbst zu verschieben. Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt.

Das ist ein Demokratieschaden, der hier gerade entsteht und der viele sauer macht. In der Regel sind wir mit unseren Vorschlägen und Handlungsempfehlungen immer überstimmt worden. Das akzeptieren wir im Gegensatz zu den Abgeordneten und Sachverständigen aus der Koalition. Wie oft sollen wir hier noch zusammentreffen, bis eine Mehrheit erreicht wird, die der Koalition genehm ist?”

Noch laufen Verhandlungen, wie man jetzt weiter verfährt. Ich bring dann ein Update, wenn die Abstimmung durch ist. Allerdings haben sich alle Abgeordneten und Sachverständigen der Koalition eben für eine Verschiebung ausgesprochen.

Update. Verschiebung ist gerade 17:16 durchgestimmt worden.

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Schweinderl