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Kurz vor Zwölf: EU-Fluggastdaten nach Australien?

Die EU-Komission hat schon vor einiger Zeit ihre Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Australien zu Protokollierung, Transfer und Überwachung von Fluggastdaten abgeschlossen.

Alle gesammelten persönlichen Daten von Passagieren zwischen Europa und Australien sollen den australischen Behörden ausgehändigt, und dort analysiert, anhand intransparenter Kategorieren geprüft, und für über 5 Jahre gespeichert werden.

Wie immer bei solchen Paranoia-Aktionen soll das natürlich ausnahmslos für alle Menschen gelten. Diese Verdachtsunabhängigkeit widerspricht der EU Charta der Grundrechte und Gerichtsurteilen in vielen europäischen Ländern, ebenso wie die unsinnig lange Speicherdauer und das Bilden von Profilen.

Bereits in dieser Woche kann die Sache schon endgültig beschlossen werden: Beim Treffen der EU Justiz- und Innenminister am 9./10.Juni. Für Überwachungsgegner wäre das ein Alptraum – für Überwachungsfanatiker ein wichtiger Meilenstein und ein Beispiel, auf das man sich gut beziehen könnte.

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Schweinderl