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Microsoft vs EU: Zu hoch gepokert

Es kommt wieder Bewegung in das Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen Microsoft. Nach zweieinhalb Jahren Pause (Timeline des Verfahrens) fand gestern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Anhörung statt. Die Free Software Foundation Europe und das Samba-Team nahmen als Drittpartei teil, um dem Gericht zu erklären, warum Freie Software wie Samba wichtig für Wettbewerb im Markt ist.

Microsoft hatte das Gericht angerufen, um die Rekord-Strafe in Höhe von 899 Millionen Euro loszuwerden, die die Europäische Kommission dem Unternehmen für sein fortgesetzt wettbewerbsfeindliches Verhalten auferlegt hatte. Der Anwalt der Kommission, Nicholas Kahn, fasste es so zusammem: “Microsoft verhält sich wie ein Zocker, der seinen Einsatz in einer verlorenen Wette noch einmal verdoppelt hat und jetzt sein Geld zurück will.” Ein Urteil wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.

Im März 2004 hatte die Europäische Kommission entschieden, dass Microsoft seine dominante Position in den Märkten für Betriebssysteme und Arbeitsgruppenserver illegal ausnutzte, und Microsoft eine Geldstrafe von 497.2 Millionen Euro auferlegt. Die Kommission forderte das Unternehmen auf, Wettbewerben die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit andere Programme mit den Produkten von Microsoft zusammen arbeiten können. Das betraf insbesondere das Samba-Team, das einen freien Arbeitsgruppenserver entwickelt, der die wichtigste Konkurrenz zu Microsofts Lösung darstellt.

Nach über einem Jahr hatte Microsoft das noch immer nicht getan. Deshalb setzte die Kommission im November 2005 eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro für jeden weiteren Tag fest, den das Unternehmen sich weigerte, die Entscheidung der Kommission umzusetzen. Die Strafe stieg später auf drei Millionen Euro pro Tag.

Dabei hatten weder die Kommission noch FSFE oder das Samba-Team die Herausgabe von Quellcode gefordert. Microsoft sollte nur Protokollspezifikationen zur Verfügung stellen, die es Samba-Servern (und allen anderen Wettbewerbern) möglich machen würden, mit Microsoft-basierten Clients zusammen zu arbeiten.

Während dieser Zeit tat Microsoft alles, um keine Informationen herausrücken zu müssen, die dem Samba-Team hätten nützen können. Das Unternehmen steckte erhebliche Energie ins Erfinden von Lizenzbedingungen, die es dem Samba-Team unmöglich machen sollten, ihr Produkt tatsächlich interoperabel mit Microsofts Lösung zu machen.

Erst nachdem Microsoft 2007 das Berufungsverfahren verloren hatte, fügte es sich schliesslich den Forderungen der Kommission. In der Zeit seit 2004 hatte Microsoft weiter kräftig von seiner Quasi-Monopolstellung profitiert. Die Geldstrafe erreichte schliesslich die Rekordhöhe von 899 Millionen Euro.

 

 

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