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Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube?

Mal schauen, ob ich die Geschichte halbwegs verständlich zusammenbekomme: In England gibt es mit der “council tax” eine Gemeindesteuer, die für Immobilien erhoben wird. Und natürlich gibt es in England auch Menschen, die diese Steuer ungerecht finden. Die haben sich unter anderen in der “The British Constitution Group” zusammengefunden, einer Organisation, für die “Bürger(rechts)initiative” ein wohl nur teilweise passender Begriff ist.

Ziel der “BCG” ist nicht weniger als eine “rechtmäßige Rebellion” und ein weitgehend selbstverwaltetes britisches Königreich (man beruft sich auf die Magna Carta von 1215. Nun, warum auch nicht.). Überhaupt scheint die “BCG” ein eher zweifelhafter Verein mit einem suspekten Netzwerk zu sein:

But it’s use of terms such as “the shadowy elite of the supranational and criminal banking cartel” play to the conspiracists in much the same way. It thus comes across as a bizarre cross between the Tea Party and the 9/11 Truth Movement.

Wie auch immer: Jedenfalls kam diese “Bürger(rechts)initiative” Anfang März auf die Idee, in der britischen Beinahe-Großstadt Birkenhead (liegt gegenüber von Liverpool) mit ein paar hundert Aktivisten einen Gerichtssaal zu besetzen, mit dem Ziel, einen Richter gefangen zu nehmen. Der Richter war zuvor wohl an einem Prozess gegen ein führendes Mitglied der “BCG” beteiligt, das keine council tax zahlen wollte… . Von der Aktion gibt es bei Youtube gleich mehrere Videos:

Noch da? Gut, dann weiter. Wir sehen: Eine Menge Chaos und ein paar merkwürdige Gestalten mit merkwürdigen Forderungen bei einer merkwürdigen Aktion in einem Gerichtsgebäude. Was wir nicht sehen (oder ich übersehen haben muss), ist ein Grund, warum diese Videos zensiert werden müssten (Ich finde sie ja eher demaskierend, so oder so …).

Genau dies geschieht aber offensichtlich auf der britischen Insel. Ruft man die Clips mit einer IP-Adresse aus dem UK bzw. über einen entsprechenden Proxy auf, bekommt man derzeit folgende Fehlermeldung zu sehen:

Not available due a government request?

Not available due a government request?

Davon gibt es sogar eine deutsche Fassung:

Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde. Learn more.
Das tut uns leid.

Irre ich mich, oder ist die Meldung “This content is not avaiable in your country due to government removal request” neu bei Youtube (Vielleicht geht sie bei den ganzen Copyright-Sperren auch unter, kann auch sein…)?

Klickt man auf das “Learn more” erfährt man jedenfalls aus der Youtube-Hilfe, dass auch YouTube “immer mal wieder” Anfragen von Regierungsstellen erhält, man möge bitte Inhalte entfernen:

Government removal requests

Government removal requests
YouTube occasionally receives requests from governments around the world to remove content from our site, and as a result, YouTube may block specific content in order to comply with local laws in certain countries.
Please check out Google’s Transparency Report for more information about these requests.

Ok, dass Google nach Intervention von halbstaatlichen/regierungsnahen Stellen Inhalte aus dem Suchindex nimmt, ist bekannt. Ebenso, dass bei Youtube reihenweise Videosclips wegen urheberrechtlicher Beschwerden gesperrt werden. Auch im Bereich des Jugendschutzes oder beim Thema Volksverhetzung kann man eine Sperre mit Verweis auf lokale Gesetze argumentieren.

Aber hier? Habe ich die Gefahr übersehen, die von obigen Clips für den britischen Staat ausgeht? Oder handelt es sich schlicht um politische Zensur? Sicherlich war die Aktion widerrechtlich. Und man darf  die Mitglieder der “BCG” wohl auch als Spinner bezeichnen, bei denen man über das “harmlos” noch diskutieren muss. Keine Frage. Aber die Videos?

Der Google Transparency Report (Datenbasis bis Juni 2010, leider keine inhaltlich Differenzierung) hilft im konkreten Fall übrigens ebenso wenig weiter, wie die sonst so nützliche Webseite Chilling Effects (Keine passende Beschwerde in der Datenbank). Habe ich was übersehen?

(via Sumosu)

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Schweinderl