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Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den “Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” (PDF) (aka “Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz”) mit der Bitte zu einer Kommentierung verschickt.

Bis zum 11. Mai hat man die Möglichkeit, etwaige Stellungnahmen zu dem Entwurf einzureichen.

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Schweinderl