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Zur Idee eines Schengen-Raums im Netz

Der AK-Zensur berichtete am Dienstag über Pläne der EU, einen virtuellen Schengen-Raum zu schaffen, was Erinnerungen an die chinesische digitale Mauer weckt: Das „Europa-Net“ mit Grenzkontrollen und Blockade „unerlaubter“ Inhalte.

Da freut man sich, dass in Deutschland die Netzsperren vom Tisch sind, und auch in der EU ziemlich sicher verpflichtende Sperren verhindert werden konnten, da kommen neue Ideen zur Territorialisierung des Internets von der EU: die Law Enforcement Working Party (LEWP) des EU-Ministerrats schlägt ein Europa-Net vor, mit „virtuellen Schengen Grenzen“ an „virtuellen Zugangspunkten“ vor. Internet-Zugangsanbieter sollen dann „unerlaubte“ bzw. „gesetzwidrige“ Inhalte blockieren – China lässt grüßen!

Darüber berichten SpOn (“EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen”) und Heise (“Neuer EU-Anlauf für Websperren stößt auf Widerstand Update“). Heise hat auch ein Statement der Bundesregierung:

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gab mittlerweile (18.50 Uhr) gegenüber heise online bekannt, dass der ungarische Vorsitz bei einer gemeinsamen Sitzung der Ratsarbeitsgruppen “Zollzusammenarbeit” und “Strafverfolgung” auf das “zunehmende Problem von Internetseiten mit strafrechtlichem Inhalt” wie Videos von Ermordungen, Diskriminierung oder Kinderpornographie aufmerksam gemacht habe. Diese Präsentation sei aber weder vertieft noch später erneut aufgegriffen worden. Die Bundesregierung unterstütze das Prinzip “Löschen statt Sperren”, für das sich auch der Innenausschuss des EU-Parlaments ausgesprochen habe. Ob daneben auch Blockademaßnahmen ergriffen werden sollten, sei den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Viele fragen sich nun, wo kommt denn die Idee auf einmal her? Nun, die Idee wird (oder wurde?) seit einiger Zeit auch in Deutschland vertreten und aufmerksame Leser erinnern sich vielleicht noch an einen Debattenbeitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek aus dem Oktober letzten Jahres:

Und jetzt müssen wir mit möglichst vielen Ländern staatliche Abkommen schließen, die sich damit zum garantierten Löschen verpflichten und dafür offizielle Stellen einrichten. Damit werden die Sperren dann zur Brücke, denn deutschen Servern wie auch diesen sicheren Ländern sollten wir dafür gesetzliche Sperrfreiheit garantieren. So schaffen wir eine Art “Schengen-Raum” im Internet. Auf dass die Brücke immer kürzer wird.

Und auch im letzten Beschluß der Jungen Union zu Netzpolitik taucht der Schengen-Raum auf, wobei die Junge Union sich zugleich an anderer Stelle für Löschen statt Sperren ausgesprochen hatte:

Wir brauchen einen „Schengen-Raum” für das Internet. Die Bekämpfung der Internetkriminalität muss global sein: Strafverfolgungsbehörden müssen international kooperieren, Standards in Strafrecht und Strafverfolgung müssen abgestimmt werden.

Unklar ist daher, ob die CDU/CSU immer noch diese Idee vertritt, nachdem die Bundesregierung sich mittlerweile für “Löschen statt Sperren” ausgesprochen hat. Und falls nicht, ob man sich denn auf EU-Ebene auch richtig dafür einsetzt, dass wir keinen mit China vergleichbaren Schengen-Raum bekommen. Die Aussage des Bundesinnenministerium klingt zumindest nach der aktuellen Linie in der EU-Censilia-Diskussion, dass man doch den Nationalstaaten erlauben sollte, sich für oder gegen Netzsperren zu entscheiden. Besser wäre, wenn die Bundesregierung die Meinung offensiv vertreten würde, dass Netzsperren generell im europäischen Raum geächtet werden.

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Schweinderl