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Bawü: Grün-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik

Die neue Grün-Rote Koalition in Baden-Würtemberg hat heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Erfreulich ist, dass netzpolitische Themen ziemlich häufig drin vorkommen und in der Regel auch gute Maßnahmen versprochen werden (Mehr Open-Source, mehr Open-Data, Netzneutralität erhalten, besseren Datenschutz, gegen Netzsperren, etc.) Einziger Wehrmutstropfen: Die Vorratsdatenspeicherung will man wieder haben, was unschön ist.

Da gerade auf Twitter von @tillwe der Hinweis kam, das mit der Vorratsdatenspeicherung würde ja nur heißen, dass man nur eine “minimal mögliche Vorratsdatenspeicherung” wolle, sei hier nochmal auf die genaue Formulierung verwiesen:

Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.

Das hat Herr Schünemann von der CDU genauso auch schon gesagt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht geben einfach nur den verfassungsrechtlichen Rahmen wieder. Wenn man den nicht einhält, wird ein neues Gesetz schneller wieder kassiert.

Theoretisch hab ich hier beim Überfliegen der 93 Seiten alle Netzpolitik-relevanten Stellen rausgefischt. Falls ich was übersehen habe, könnt Ihr die fehlenden Stellen gerne in den Kommentaren posten.

Wie bei jedem Koalitionsvertrag gilt auch hier die Regel: Wir lassen uns mal überraschen, was vno den schönen Worten auch wie in die Praxis umgesetzt wird.

Open Access, Seite 21:

Gleichzeitig wollen wir größtmögliche Transparenz und allgemeine Zugänglichkeit zu wissenschaftlichen Daten herstellen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Hochschulen und Universitätsbibliotheken des Landes eine Open-Access-Strategie entwickeln. Dabei prüfen wir, wie das Prinzip umgesetzt werden kann, alle öffentlich geförderten und alle durch das Land beauftragten Forschungsergebnisse kostenfrei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Möglichkeit der Hochschulen zur Forschung im Auftrag Dritter darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Informations- und Kommunikationstechnologien, Green IT, intelligente Produkte, Seite 27:

Wir wollen ein attraktiver Standort für die Informations- und Kommunikationstechnologien sein. Einen besonderen Akzent wollen wir selbst auf Cloud Computing, Open-Source Software und Green IT setzen. Die Landesregierung wird als Betreiber zahlreicher Rechenzentren und als öffentliche Beschaffungsstelle dafür ihren Beitrag leisten, um den Energie- und Rohstoffverbrauch durch Informationstechnologien zu senken. Ein politisch herausgehobener Chief Information Officer (CIO) in der Landesverwaltung wird dies wirksam voranbringen. Kommunen werden wir systematisch über energie- und ressourcensparende Informationstechnologien informieren und die Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorantreiben. In den Anwendungsfeldern werden wir uns insbesondere um Informations- und Kommunikationstechnologien für nachhaltige Mobilität, für Energieeffizienz, für saubere Umwelt und für intelligente Lösungen im Gesundheitsbereich einsetzen.

Unabhängigen Datenschutz stärken, Seite 75:

Angetrieben durch die damalige Opposition und auf der Basis eines Oppositionsantrags sind CDU und FDP zum Ende der vorangegangenen Legislaturperiode endlich die Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes angegangen. Die von uns seit Jahren geforderte Zusammenlegung des Datenschutzes für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich und dessen Bündelung beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ist nun seit dem 1. April 2011 Wirklichkeit. Diese Novellierung blieb in einigen Punkten hinter unseren Erwartungen und Forderungen zurück. Um unsere Vorstellung von einem völlig unabhängigen, bürgernahen und effizienten Datenschutz zu verwirklichen, streben wir eine rasche Novellierung an. Dabei soll die beim Landtag angesiedelte Datenschutzbehörde bei angemessener Ausstattung mit Personal und Sachmitteln den Status einer obersten Landesbehörde erhalten mit eigenen Sanktionsbefugnissen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Datenschutz ist auch eine Bildungsaufgabe. Regelungen zur Vermittlung von Datenschutzbewusstsein müssen deshalb nicht nur in den Datenschutzgesetzen, sondern auch in den Lehrplänen von Bildungseinrichtungen verankert werden. Wir wollen auch die behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiges Element der Eigenkontrolle stärken. Sie sollen ihre Aufgaben unabhängig, kompetent und mit ausreichenden Möglichkeiten wahrnehmen können. Wir werden bei einer Novellierung des Datenschutzgesetzes des Landes auch die sehr kurzfristig in das Gesetz aufgenommene Videoüberwachung im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts neu regeln und dabei insbesondere die Forderungen des Landesdatenschutzbeauftragten umsetzen. Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist in der modernen digitalen Welt Grundvoraussetzung für die demokratische Verfassung einer Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir werden deshalb auch über den Bundesrat Initiativen auf den Weg bringen, um den grundrechtlich verbürgten Datenschutz in allen Lebensbereichen wirksam, transparent und bürgernah zu verankern. Dies gilt zuvorderst für die Entwicklung eines modernen Beschäftigtendatenschutzes im Hinblick auf Videoüberwachung, Überwachung von E-Mails, die Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz, beim Detektiveinsatz gegenüber Beschäftigten und beim Informantenschutz. Wir werden auch initiativ werden, um die Erarbeitung eines internetfähigen Datenschutzrechts, das sich den Gegebenheiten der globalen Netzwelt anpasst, voranzutreiben. Dabei gilt: Das vom Bundesverfassungsgericht neu entwickelte Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss unverletzt bleiben. Die Kommunikationsdaten von Geheimnisträgern dürfen nur unter hohen Auflagen untersucht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.

Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“.

Medienstandort fit machen – fortschrittliche Netzpolitik
Baden-Württembergs digitale Chancen ergreifen

Wir werden den Medienstandort Baden-Württemberg umfassend stärken und seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der digitalen Zeitenwende (Konvergenz der Medien, Crossmedia, neue Distributionswege) weiter ausbauen. Den Dialog mit der für den baden-württembergischen Medienstandort bedeutsamen Kreativwirtschaft werden wir vertiefen und Initiativen für bessere Rahmenbedingungen ergreifen. Wir werden fortschrittliche Netzpolitik zu einer Leitidee für Baden-Württemberg machen. Wir werden die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Wir begreifen den Zugang zum Internet als Bürgerrecht. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind ebenso Grundlage unserer Netzpolitik wie die Ablehnung aller Versuche, Zensur -und Kontrollinfrastrukturen für das Netz zu schaffen. Mit den Stimmen oder gar auf Initiative dieser Landesregierung wird es daher keinen Aufbau einer Zensur-Infrastruktur für das Internet geben. Im
Zweifel gilt der Grundsatz: Löschen statt sperren.

Rundfunkstaatsvertrag weiterentwickeln und modernisieren

Zur lebendigen Vielfalt der Medien im Land gehört ein klares Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem, ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dazu ein funktionierendes Verlagswesen, private Rundfunkanbieter, Bürgermedien und Angebote der neuen Medien. Der Rundfunkstaatsvertrag SWR muss im Einvernehmen mit dem Partnerland Rheinland-Pfalz weiterentwickelt und modernisiert werden. Aktuelle Entwicklungen müssen berücksichtigt und in die Planung mit aufgenommen werden. Der Drei-Stufen-Test, wonach alle Sendungen nach sieben Tagen aus dem Webangebot der Sender beseitigt werden müssen, wird überprüft. Die Auswirkungen des Rundfunkstaatsvertrags auf die Handlungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet werden wir kritisch beobachten. Öffentlich-rechtliche Informationsangebote sollen zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt werden. Wir fordern mehr Transparenz bei der Erarbeitung von Rundfunk- und Medienstaatsverträgen. Die Landesparlamente sollen künftig deutlich stärker und frühzeitig in die Beratungen mit einbezogen werden. Wir unterstützen die Umsetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Bei der Umstellung der Rundfunkgebühr hin zu einer Wohnungsabgabe müssen die Grundsätze des Datenschutzes im Sinne einer verbraucherfreundlichen Datenschutzpolitik eingehalten werden.

Eine Lanze für die Freien Radios brechen
Unverzichtbar in einer pluralistischen Gesellschaft sind die Bürgermedien, die nichtkommerziellen Freien Radios. Deren finanzielle Situation muss verbessert werden, damit die Trägervereine eine Mindestausstattung und damit einen regelmäßigen Sendebetrieb gewährleisten können und auch mittelfristig Planungssicherheit haben. Die Zuschussvergabe der Landesanstalt für Kommunikation an die verschiedenen Veranstalter muss überprüft werden.

Digitalen Hörfunk ausbauen

Wir wollen den Ausbau eines zukunftsfähigen Hörfunks. Dazu gehört auch die digitale Verbreitung der Angebote. Nachdem die Einführung des Digitalen Hörfunks bisher gescheitert ist, muss ein Masterplan die zeitlichen, finanziellen und technischen Rahmenbedingungen abstecken. Die analoge Grundversorgung muss jederzeit gewährleistet sein. Übergangsfristen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Veranstalter (inkl. der nichtkommerziellen Anbieter) so gestaltet werden, dass ein Umstieg sinnvoll und finanzierbar ist.

Medienkompetenz stärken

Wir wollen Baden-Württemberg fit machen für das digitale Zeitalter. Wir setzen uns dafür ein, dass wirklich alle Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten auch nutzen können. Wir wollen die Spaltung unserer Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwinden. Entsprechend hoher Stellenwert kommt der Vermittlung von Medienkompetenzen zu. Wir unterstützen Projekte, die Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Kinder und Jugendliche im Umgang mit Medien und dem Internet stärken. Insbesondere aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen sind das Internet und andere neue Medien nicht mehr wegzudenken. Medienerziehung muss deshalb in allen Bildungseinrichtungen auf die Tagesordnung. Dabei verstehen wir Medienpädagogik als Querschnittsthema in den Bildungsplänen, nicht als zusätzliches Fach. Deswegen muss Medienpädagogik als Querschnittsaufgabe auch bei der anstehenden Neustrukturierung der Lehramtsausbildung – ebenso wie in den verschiedenen pädagogischen Studiengängen und Ausbildungen – durchgängig und verbindlich berücksichtigt werden. Zur Medienkompetenz gehört die Vermittlung von Datenschutz und Verbraucherschutz, insbesondere in sozialen Netzwerken. Dazu wollen wir Aufklärungskampagnen durchführen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden. Datenschutz und Verbraucherschutz im Netz begreifen wir auch als Bildungsaufgabe.

Jugendschutz im Internet: Medienerziehung statt Zensur

Wir wollen den Jugendschutz im Internet stärken. Effektiver Jugendschutz besteht für uns in der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen. Den Aufbau einer Infrastruktur zur Blockade von Internetseiten unter dem Vorwand des Jugendschutzes lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine zeitgemäße Novellierung des gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrags ein, der die Ergebnisse des „Sonderausschusses Winnenden“ berücksichtigt sowie Kinder und Jugendliche als Fachleute in eigener Sache einbezieht. Wir regen bei der Landesanstalt für Kommunikation an, ein Gütesiegel zu entwickeln, das praktikable, sichere und nachhaltige Positivlisten-Software („white lists“) für den privaten Kinder- und Jugendschutz auszeichnet.

Breitbandinfrastruktur zügig aufbauen – Netzneutralität gewährleisten

Zugang zum Internet ist wichtig in gesellschaftlicher, demokratischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Wir benötigen eine Konzeption für den Ausbau des Breitband-Internets. Wir wollen Breitbandzugang zur Datenversorgung möglichst bald als Bestandteil der Daseinsvorsorge etablieren. Die „digitale Kluft“ zwischen ländlichen und städtischen Räumen muss überwunden werden. Die Versorgung auch des ländlichen Bereichs mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur ist Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn es gibt heute keine Firmenansiedlung mehr ohne schnellen, keine Erschließung von Neubaugebieten ohne funktionierenden Datentransfer für große Datenmengen. Soweit möglich, sollen dafür auch EU-Mittel genutzt werden. Netzneutralität sehen wir als Schlüssel, um ein freies, offenes Internet ohne unangemessene, freiheitsbeschränkende staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe sicherzustellen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Netzneutralität in Europa zu sichern. Dabei legen wir besonderen Wert auf eine transparente und diskriminierungsfreie Nutzungsmöglichkeit aller Internet-Dienste. Wenn nötig, werden wir über den Bundesrat eine Initiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität star-
ten.

Transparenz des Regierungshandelns im Netz

Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. Die bisherigen Aktivitäten Baden-Württembergs im Bereich e-Government und digitaler Demokratie werden wir ausbauen. Dabei werden wir insbesondere auch auf die Barrierefreiheit aller öffentlichen Angebote achten, und darauf, dass Teilhabe am öffentlichen Leben auch ohne Netzzugang möglich bleibt. Zu den großen Chancen digitaler Netze gehört die Möglichkeit, die Grundlagen des Regierungshandelns transparent und zugänglich zu machen. In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Wir werden unser Regierungshandeln daran orientieren, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen. Hier orientieren wir uns am Grundsatz „Open Data“.

IT-Strategie entwickeln

Wir werden eine offensive Strategie für die Informationstechnologie in Bezug auf die öffentliche Verwaltung und das gesellschaftliche Leben entwickeln (IT-Strategie). Ziel ist es, die Technik so effektiv einzusetzen, dass eine optimale Kommunikation sowohl zu den Bürgerinnen und Bürgern und zur Wirtschaft als auch zwischen den Ebenen der Verwaltung möglich ist. Bundesweite Entwicklungen wie der Behördenservice D115 sollen dabei berücksichtigt werden. Wir sprechen uns für eine ressortübergreifende Neuordnung der Informationstechnologie des Landes aus. Zur Entwicklung einer IT-Strategie gehört auch die Möglichkeit eines verstärkten Einsatzes quelloffener Software (Open-Source-Software) bei gleicher Leistungsfähigkeit sowie die Berücksichtigung von Kriterien der Green IT (Stand der Technik).

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