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Britische Spyware gegen Ägyptische Aktivisten

Die konservative Washington Times (nicht Post) berichtet, dass beim Durchsuchen der Büros der ägyptischen Staatssicherheit Unterlagen über den Kauf von Spyware gefunden worden seien.

Demnach hat die britische “Gamma International” bzw. deren (vom Webauftritt her nicht weniger unsympathische) Tochterfirma “FinFisher” angeboten, Software zum Eindringen in GMail, Skype etc. zu liefern, um sie gegen die ägyptischen Aktivisten einzusetzen.
Transkripte einer eigentlich verschlüsselten Skype-Konversation sollen sie auch gefunden haben.

Ich frage mich gerade, wie eigentlich die Rechtslage in Deutschland wäre:
Es gibt natürlich das Kriegswaffenkontrollgesetz (was wohl bei befreundeten Regimen wie dem des Herren Mubarak nicht gegriffen hätte(?) und außerdem eben für “Kriegswaffen” gilt…) und andererseits den wunderbaren Hackerparagraphen.
Das Ausspähen von Daten zu Zwecken der Straf- oder eben Oppositionsverfolgung, insbesondere im Ausland, kann eigentlich nach keinem der beiden Gesetze strafbar sein.

Ich vermute, selbst, wenn die Datenkontroll GmbH aus Gütersloh Software, die zu solchen Zwecken geeignet wäre, nach Nordkorea verkaufen würde, wäre das nach deutschem Recht kein Problem.

Korrigiert/Erleuchtet mich.

/via @felixtreguer

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