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Bundesregierung fühlt sich für SWIFT-Probleme nicht verantwortlich

Vor einem knappen Monat haben wir hier von Alexander Alvaros Erfahrungen mit den Datenschutz- und Auskunftsbestimmungen es SWIFT-Abkommens berichtet. Wir erinnern uns: Zur Terrorabwehr werden die Daten über internationale Überweisungen aus Europa den USA zur freien Verfügung übermittelt.

Der Spiegel schrieb über Alvaros Erfahrungen hinsichtlich der Auskunfts- und Dokumentationsvorgaben:

Den deutschen Behörden ist es bisher nicht einmal gelungen herauszufinden, ob Daten überhaupt verarbeitet wurden. Dadurch werden die Rechte der EU-Bürger auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten zur Makulatur.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat sich heute mal in der Fragestunde bei der Bundesregierung erkundigt, wie sie das denn so finde.
Daraufhin ließ die Bundesregierung verlauten, dass sie selbstverständlich alle Verbesserungsvorschläge hinsichtlich des Datenschutzes unterstützt. Im Übrigen aber sei festzustellen…

…dass es Aufgabe der [EU-]Kommission ist, in Zusammenarbeit mit den USA Lösungen für mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens zu finden. Vertragspartei des Abkommens ist die EU, Deutschland ist nicht unmittelbare Vertragspartei.

In Zukunft ist also davon abzusehen, der Bundesregierung oder deutschen Behörden Vorwürfe zu machen, die das Ob und Wie der Übermittlung von Bankdaten ihrer Bürger ins Ausland betreffen. Die Regierung ist dafür nicht zuständig.

Gut zu wissen.

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Tags: General

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