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July 10 2015

Happy birthday Electronic Frontier Foundation

Die Electronic Frontier Foundation feiert heute ihren 25. Geburtstag. Am 10. Juli 1990 veröffentlichten Mitchell Kapor und John Perry Barlow dieses Mission Statement: A new world is arising in the vast web of digital, electronic media which connect us. Computer-based communication media like electronic mail and computer conferencing are becoming the basis of new forms [...]
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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 28 – Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf

Willkommen zu unserem 28. Wochenrückblick in diesem Jahr. Der Generalbundesanwalt hat endlich seine Ermittlungen aufgenommen. Nur leider nicht gegen die NSA und ihre Verbündeten, sondern gegen unsere Quellen. Da stimmt irgendwie die Richtung nicht! Die Ermittlungen basieren auf zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Verfassungsschutzes wegen Verrats von Geheimnissen in Folge unserer Berichterstattung über den Ausbau [...]
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Criminal Charges From Domestic Secret Service: Federal Prosecutor Investigates our Publications, Leaks and Sources

The president of the Federal Office for the Protection of the Constitution (German: Bundesamt für Verfassungsschutz, a domestic secret service, translator’s note) pressed charges against us. This was caused by two articles published by us. Saturday, we have learnt of this from an article of the „Deutschlandfunk“ (German public broadcasting radio station, translator’s note). The [...]
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Wie Einflussnahme funktioniert: Lobby-Mails zum Durchklicken

In Kooperation mit OpenDataCity veröffentlichen wir E-Mails, die Lobbyisten mit Beamten des Innenministeriums austauschten. Wir erinnern uns: Anfang März berichtete der Spiegel über die Bemühungen von Lobbyisten, Einfluss auf die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung zu nehmen. An sich wäre das kein grundlegendes Problem, schließlich ist genau das die Aufgabe von Interessens- [...]
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Video-Einbettung keine Urheberrechtsverletzung – aber nur, wenn der Urheber dem Originalvideo zugestimmt hat

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber keine Urheberrechte verletzt, „wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des ‚Framing‘ in seine eigene Internetseite einbindet.“ Das heißt im Beispiel: Wir betten auf netzpolitik.org ein Youtube-Video ein, das vom [...]
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Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Quellen von Journalisten sind kein üblicher Vorgang!

Am Wochenende haben wir rausgefunden, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen in Folge unserer Berichterstattung gestellt habe. Und dass der Generalbundesanwalt jetzt ermitteln würde. Das wollten uns die beiden Behörden nicht bestätigen – aber auch nicht dementieren. Wir gehen davon aus, dass die Information über den [...]
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US-amerikanischer öffentlicher Dienst gehackt: Millionen persönlicher Daten wurden kopiert

In letzter Zeit zeigte sich vermehrt die Angreifbarkeit staatlicher Institutionen in Deutschland, zuletzt die Angriffe auf den Bundestag oder das Abhören von Regierungskommunikation. Damit ist Deutschland aber kein Einzelfall. Gestern wurde bekannt, dass das Office for Personnel Management (OPM), das den öffentlichen Dienst in den Vereinigten Staaten verwaltet, ebenfalls Ziel eines Angriffs war und dabei [...]
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July 09 2015

SZ: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert der Journalist Tanjev Schultz: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland. Deutschland hätte in der NSA-Affäre von Anfang an offensiver auftreten müssen; es ist groß und mächtig genug, um sich das leisten zu können. Und es war ein Fehler, den Whistleblower Edward Snowden Russland zu überlassen. Deutschland hätte ihm Asyl anbieten [...]
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EU-Urheberrecht: Reaktionen auf die Annahme des „Reda-Berichts“

Wie vorhin bereits berichtet, hat das Europäische Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit den „Reda-Bericht“ angenommen, nachdem er schon vor einigen Wochen im JURI-Ausschuss Anklang fand: EU parliament defends Freedom of Panorama & calls for copyright reform. Der „Reda-Bericht“ ist nach Julia Reda benannt, der Abgeordneten der Piraten im Europäischen [...]
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De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben

Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit [...]
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Wikileaks: Reaktionen auf den jüngsten Leak

Gestern Abend wurde auf der Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste mit Telefonnummern veröffentlicht, die von der NSA abgehört worden sein sollen. Die 56 Nummern enthaltende Liste enthält die Telefonnummern von hochrangigen Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes, allerdings auch schon zu Zeiten vor dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Dazu gab es Reaktionen von diversen Oppositionspolitikern und des NSA-Ausschuss-Vorsitzenden [...]
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Reda-Report zu EU-Urheberrecht angenommen: Keine Einschränkung von Panoramafreiheit, keine Mehrheit für LSR

Mit 445 Ja- bei 65 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen wurde heute eine Kompromissversion des Berichts der deutschen EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten, Mitglied der Grünen Fraktion) zum EU-Urheberrecht verabschiedet. Trotz bereits großer Mehrheit im Rechtsausschuss gab es im Vorfeld der Abstimmung noch einmal Diskussionen, einmal zum Thema Einschränkung der Panoramafreiheit (siehe dazu auch meinen Gastbeitrag in [...]
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Trotz Ausfällen setzt Telekom weiterhin auf Internettelefonie

Um bei der Wartung von Verteilern und Hausanschlüssen zu sparen, möchte die Telekom bis 2018 ihr gesamtes Telefonnetz auf Voice over IP, kurz VoIP, umstellen. Dazu verkauft sie nicht nur an Neukunden keine Analoganschlüsse mehr, sondern wendet sich auch direkt an Bestandskonten, um sie zum Wechseln aufzufordern. Die Betreffzeile solcher Briefe zeigt das große Interesse, [...]
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Datenschutz-Aktivist Caspar Bowden ist gestorben (Update: English translation)

Der Datenschutz-Aktivist Caspar Bowden ist gestorben. Er ist Mitgründer der Foundation for Information Policy Research (FIPR), einer britischen NGO, die früher sehr aktiv war. Von 2002-2011 war er Datenschutzbeauftragter von Microsoft für Europa, den mittleren Osten und Afrika. Nach seinem Ende bei Microsoft wurde er ein scharfer Kritiker der US-Überwachungsprogramme und warnte bereits vor Start [...]
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Wider die Pressefreiheit: Journalisten im Visier der Geheimdienste

Das Medienmagazin NDR-Zapp berichtete gestern über die Überwachung von Kanzleramt und Medien: Journalisten im Visier der Geheimdienste. Dabei kam auch heraus, dass nach dem Spiegel auch das Handelsblatt Anzeige beim Generalbundesanwalt gestellt habe. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. Dazu zählt der Schutz journalistischer Quellen, die eine freie und kritische Berichterstattung erst möglich [...]
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July 08 2015

Erneut steigende Zahl von Funkzellenabfragen

Es gibt Neuigkeiten zur Nutzung von Daten aus der Funkzellenauswertung (FZA), also das Abfragen und Analysieren von Informationen über Mobiltelefone und ähnliche informationstechnische Geräte, die in einem bestimmten Zeitraum in einer Funkzelle angemeldet sind. Auch das Erstellen von Bewegungsprofilen wird dadurch ermöglicht. Die Mobilkommunikationsanbieter sehen sich nach richterlicher Verfügung zur Herausgabe der FZA-Daten verpflichtet. Wir [...]
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WikiLeaks veröffentlicht Selektoren und Abhörprotokolle: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

WikiLeaks hat neue Details zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht: All The Chancellor’s Men Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only [...]
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Wir brauchen besser funktionierende Kontrollgremien und gesetzliche Rahmenbedingungen

Im Rahmen der Tagung des Netzwerkes Recherche fand eine Talkrunde mit dem Thema der Recherche zu Geheimdiensten, wie zum Beispiel NSA oder BND statt. Hierzu fanden sich der Präsident des BND, Gerhard Schindler, und die Journalisten Oliver Schröm, Georg Mascolo und Elmar Theveßen zusammen, moderiert wurde die Veranstaltung von Gudula Geuther. Das Gespräch begann mit [...]
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CDU lädt zum offenen Mitgliederkongress zur Digitalisierung

Nachdem die SPD mit #digitalleben eine Debatte über netzpolitische Themen gestartet hat, möchte sich jetzt auch die CDU mehr damit beschäftigen. Für den 12. September lädt die Regierungspartei nach Berlin ein. Der offene Mitgliederkongress soll im Gegensatz zu Parteitagen nicht nur für Delegierte offen sein, sondern für alle Mitglieder – und auch für Nicht-Mitglieder, wie [...]
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Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum

Der Deutschlandfunk berichtete gestern in der Sendung Hintergrund über „Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum„. In welchem Ausmaß der BND Telekommunikationsdaten im Ausland erhebt, hängt in erster Line von ethischen Erwägungen der Mitarbeiter ab. Vor allem seit Bekanntwerden des NSA-Skandals betrachten diverse politische und juristische Gremien das als unhaltbar. Umso verwunderlicher, dass ernsthafte Reformbemühungen eher langsam voranschreiten. Hier ist die MP3. 10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.
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